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Auszug aus der Mietwohnung: Kündigung, Renovierung und Kaution im Überblick

Auszug aus der Mietwohnung ohne Streit: Kündigungsfrist, Nachmieter, Schönheitsreparaturen, Übergabeprotokoll, Kaution und Ummeldung im rechtlichen Überblick.

· 8 Min. Lesezeit

Auszug aus der Mietwohnung: Kündigung, Renovierung und Kaution im Überblick

Der Mietvertrag für die neue Wohnung ist unterschrieben, die Freude groß, und dann fällt der Blick auf die alte. Drei Monate Doppelmiete, eine Klausel zum Streichen, die niemand versteht, und ein Vermieter, der bei der Kaution schon einmal knauserig war. Beim Auszug aus der Mietwohnung entscheiden wenige Paragraphen des BGB über mehrere Tausend Euro. Wer die Reihenfolge von Kündigung, Renovierung, Übergabe und Abrechnung kennt, zieht entspannter und meist auch günstiger aus.

Ab welchem Tag läuft die Frist, und welche Form ist Pflicht?

Für Mieter gilt bei unbefristeten Verträgen nach § 573c BGB eine Kündigungsfrist von drei Monaten, unabhängig von der Wohndauer. Die Kündigung muss spätestens am dritten Werktag eines Monats beim Vermieter eingehen, damit dieser Monat mitzählt. Der Samstag zählt dabei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht als Werktag. Wer am 4. März kündigt, verliert also einen ganzen Monat. Eine Begründung braucht die Kündigung des Mieters nicht.

Die Form schreibt § 568 BGB vor. Erforderlich ist ein Schreiben mit eigenhändiger Unterschrift aller Mieter, adressiert an alle Vermieter, während E-Mail, Fax oder Messenger nicht genügen. Bei einem vereinbarten Kündigungsverzicht oder einer Staffelmiete kann eine Bindung von bis zu vier Jahren bestehen. Wie man eine Mietwohnung fristgerecht und formgültig kündigen kann und wie der Zugang beweisbar wird, lohnt eine genaue Prüfung vor dem Absenden.

In einigen Fällen kommen Mieter schneller heraus. Nach einer Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete besteht ein Sonderkündigungsrecht nach § 561 BGB, ebenso nach der Ankündigung einer Modernisierung nach § 555e BGB. Welche Rechte und Pflichten während der Mietzeit bei Mieterhöhung, Mängeln oder Modernisierung gelten, beeinflusst deshalb oft schon den Zeitpunkt des Auszugs. Einen Aufhebungsvertrag können beide Seiten jederzeit schließen. Bei einem befristeten Zeitmietvertrag ist eine ordentliche Kündigung dagegen ausgeschlossen.

Lässt sich die Doppelmiete mit einem Nachmieter vermeiden?

Einen gesetzlichen Anspruch auf vorzeitige Entlassung mit Nachmieter gibt es nicht. Nur eine Nachmieterklausel im Vertrag oder ein schwerwiegender persönlicher Grund bei langer Restlaufzeit kann den Vermieter verpflichten, einen geeigneten Nachfolger zu akzeptieren. Dazu zählen nach der Rechtsprechung etwa ein beruflicher Wechsel in eine andere Stadt oder ein Umzug ins Pflegeheim. Bei einer normalen Frist von drei Monaten bleibt der Vermieter in der Regel frei. Besteht eine Pflicht zur Prüfung, darf er einen vorgeschlagenen Nachmieter nur aus sachlichen Gründen ablehnen, etwa wegen zweifelhafter Zahlungsfähigkeit.

Freiwillige Lösungen funktionieren trotzdem oft. Ein Aufhebungsvertrag mit festem Rückgabedatum ist für beide Seiten planbarer als eine lange Suche. Unter welchen Bedingungen man einen Nachmieter stellen und früher ausziehen kann, hängt stark vom Wohnungsmarkt ab. Bei der Abwägung zwischen den Wegen helfen diese Kriterien:

  1. Restlaufzeit des Vertrags
  2. Höhe der doppelten Miete
  3. Klauseln im Mietvertrag
  4. Nachfrage nach der Wohnung
  5. Verhältnis zum Vermieter

Muss vor der Rückgabe wirklich gestrichen werden?

Ohne wirksame Vereinbarung sind Schönheitsreparaturen nach § 535 BGB Sache des Vermieters. Viele Formularklauseln halten der Rechtsprechung nicht stand. Starre Fristenpläne sind seit 2004 unwirksam, und seit 2015 gilt eine Renovierungspflicht bei unrenoviert übergebener Wohnung ohne angemessenen Ausgleich als unwirksam. Auch Quotenabgeltungsklauseln und Pflichten zur Endrenovierung unabhängig vom Zustand fallen durch.

Ist die Klausel unwirksam, muss der Mieter nicht streichen, selbst wenn die Wände deutlich gebraucht aussehen. Eine Ausnahme betrifft auffällige Farben. Wer eine Wohnung mit weißen Wänden übernommen und in kräftigem Rot oder Schwarz zurückgegeben hat, kann nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs von 2013 zum Schadensersatz verpflichtet sein. Ob und wann Schönheitsreparaturen beim Auszug fällig werden, sollte vor dem Kauf der ersten Farbrolle geklärt sein.

Für Mieter ergibt sich daraus eine einfache Prüfreihenfolge. Zuerst wird geklärt, ob die Wohnung beim Einzug renoviert war, danach, wie die Klausel formuliert ist und ob sie feste Fristen nennt. Erst wenn beides für eine wirksame Pflicht spricht, lohnt die Frage nach Umfang und Farbe. Wer selbst streicht, muss fachgerecht arbeiten, einen Malerbetrieb darf der Vertrag aber nicht vorschreiben.

Was muss raus, und in welchem Zustand bleibt die Wohnung?

Nach § 546 BGB muss der Mieter die Wohnung zurückgeben und dabei alles entfernen, was er eingebracht hat. Dazu gehören Einbauküche, Teppichböden, Lampen, Regale und Dübel, sofern nichts anderes vereinbart ist. Zurückgelassene Gegenstände darf der Vermieter auf Kosten des Mieters entsorgen lassen. Keller, Dachbodenabteil und Stellplatz werden gern vergessen. Will der Nachmieter Küche oder Bodenbelag übernehmen, gehört das schriftlich in eine Vereinbarung mit Vermieter und Nachmieter, damit die Pflicht zum Rückbau eindeutig übergeht.

Besenrein bedeutet nach dem Bundesgerichtshof, dass grobe Verschmutzungen beseitigt sind und Böden gefegt wurden. Eine Grundreinigung mit Fensterputzen schuldet der Mieter nur, wenn der Vertrag sie wirksam vorsieht. Dübellöcher in üblicher Zahl gehören zum vertragsgemäßen Gebrauch und sind kein Schaden. Starke Nikotinverfärbungen, die sich mit einem normalen Anstrich nicht beseitigen lassen, können nach der Rechtsprechung dagegen einen Schaden darstellen. Wer den gesamten Umzug von Kündigung bis Einzug plant, rechnet vom Ausmisten bis zum ersten Abend im neuen Zuhause mit etwa acht Wochen.

Was gehört in das Protokoll beim Übergabetermin?

Die Übergabe ist der Moment, in dem sich spätere Streitigkeiten entscheiden. Ein Protokoll ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, schützt aber beide Seiten, wenn Mängel konkret beschrieben sind. Formulierungen wie “Wand verschmutzt” helfen wenig, besser sind Ort, Größe und Art des Schadens. Für den Termin sollte Folgendes bereitliegen:

  • Alle Schlüssel und Transponder
  • Aktuelle Zählerstände
  • Fotos mit Datum
  • Kopie des Einzugsprotokolls
  • Neue Anschrift

Niemand muss im Protokoll eine Schuld anerkennen. Wer unterschreibt, bestätigt nur den festgestellten Zustand, Zusätze wie “Mieter übernimmt Kosten” sollte man streichen oder nicht unterzeichnen. Ein Mieterverein oder ein Fachanwalt für Mietrecht prüft bei Unsicherheit vorab Vertrag und Einzugsprotokoll . Was ein Wohnungsübergabeprotokoll später schützen kann, hängt vor allem von der Genauigkeit der Einträge ab. Erscheint der Vermieter nicht zum vereinbarten Termin, können die Schlüssel per Boten oder Einschreiben zurückgegeben werden, was die Rückgabe dokumentiert.

Wie lange darf der Vermieter die Kaution behalten?

Die Kaution darf nach § 551 BGB höchstens drei Nettokaltmieten betragen und muss getrennt vom Vermögen des Vermieters angelegt werden. Nach dem Auszug steht ihm eine angemessene Prüfungsfrist zu, die nach der Rechtsprechung meist mit drei bis sechs Monaten bemessen wird. Steht die Nebenkostenabrechnung noch aus, darf er einen angemessenen Teil zurückbehalten, bis sie vorliegt. Den Rest muss er auszahlen, sobald keine Forderungen mehr zu erwarten sind.

Für Schäden an der Wohnung gilt eine kurze Verjährung. Ansprüche des Vermieters auf Schadensersatz wegen Veränderungen oder Verschlechterungen verjähren nach § 548 BGB in sechs Monaten ab Rückgabe. Mieter dürfen die Kaution allerdings nicht mit der letzten Miete verrechnen. Wann und wie man eine Kaution zurückfordern und durchsetzen kann, hängt auch davon ab, ob sie bar, auf einem Kautionskonto oder als Bürgschaft hinterlegt wurde.

Eine Barkaution wird mit dem üblichen Zinssatz für Spareinlagen verzinst, und die Zinsen stehen dem Mieter zu. Wer nach Ablauf der Prüfungsfrist keine Abrechnung erhält, setzt dem Vermieter schriftlich eine Frist von zwei Wochen. Bleibt auch diese ungenutzt, helfen ein Mahnbescheid oder eine Klage beim Amtsgericht.

Wie verteilt man die Aufgaben auf die letzten zwölf Wochen?

Drei Monate klingen nach viel Zeit, doch sie vergehen schnell, wenn parallel gepackt, renoviert und gearbeitet wird. Ein grober Zeitplan verhindert, dass die Renovierung erst in der letzten Woche beginnt. Bewährt hat sich eine Rückwärtsplanung vom Übergabetermin aus, in die alle festen Fristen eingetragen werden.

Zwölf Wochen vor dem Auszug geht die Kündigung hinaus, idealerweise mit der Bitte um schriftliche Bestätigung. In den Wochen danach lohnt der genaue Blick in den Mietvertrag, denn erst die Prüfung der Klauseln zeigt, ob gestrichen werden muss. Etwa sechs Wochen vorher bietet sich eine Vorbesichtigung mit dem Vermieter an, bei der offene Punkte benannt werden, solange noch Zeit für Ausbesserungen bleibt. Vier Wochen vorher werden Halteverbotszone, Transporter und Helfer fest gebucht.

In den letzten zwei Wochen folgen Sperrmüll, Reinigung und das Entfernen von Einbauten. Der Übergabetermin sollte bei Tageslicht stattfinden, damit Schäden und Zustand auf Fotos eindeutig zu sehen sind. Wer zwischen Umzug und Übergabe zwei bis drei Tage Puffer lässt, kann kleine Nacharbeiten erledigen, ohne neu terminieren zu müssen.

Welche Termine hängen außerhalb des Mietrechts am Auszug?

Neben dem Vermieter warten mehrere Stellen auf eine Nachricht. Nach § 17 Bundesmeldegesetz muss die neue Wohnung innerhalb von zwei Wochen beim Einwohnermeldeamt angemeldet werden, wofür der neue Vermieter eine Wohnungsgeberbestätigung ausstellt. Strom und Gas werden mit Zählerstand zum Auszugstag abgemeldet, der Rundfunkbeitrag wird online umgezogen. Ein Nachsendeauftrag fängt Post für einige Monate ab. Auch die Hausratversicherung braucht die neue Anschrift, weil sich Beitrag und Versicherungssumme mit der Wohnung ändern können.

Beim Internetanschluss gilt eine Sonderregel. Kann der bisherige Anbieter die Leistung am neuen Wohnort nicht erbringen, besteht nach dem Telekommunikationsgesetz ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von einem Monat. Für den Umzugstag selbst braucht ein Lkw oft eine Halteverbotszone, die je nach Stadt ein bis zwei Wochen vorher beantragt werden sollte. Ein Umzugsunternehmen übernimmt diese Anträge auf Wunsch und kalkuliert Tragewege und Etagen im Festpreis .

Auch steuerlich lässt sich etwas zurückholen. Die Kosten eines privat veranlassten Umzugs durch eine Firma gelten als haushaltsnahe Dienstleistung, 20 Prozent der Arbeitskosten mindern nach § 35a EStG die Steuer. Bei einem beruflich veranlassten Umzug sind sogar Werbungskosten möglich. Rechnungen sollten deshalb unbar bezahlt und aufbewahrt werden.

Häufige Fragen

Kann man die letzte Miete mit der Kaution verrechnen?

Nein, ein sogenanntes Abwohnen der Kaution ist nicht erlaubt. Die Sicherheit dient dem Vermieter auch für Forderungen, die erst nach der Rückgabe sichtbar werden.

Müssen Dübellöcher beim Auszug geschlossen werden?

Nur wenn eine wirksame Schönheitsreparaturklausel besteht oder die Zahl der Löcher über das Übliche hinausgeht. Löcher in üblichem Umfang gelten als normale Abnutzung.

Reicht ein Einschreiben als Nachweis für die Kündigung?

Ein Einwurfeinschreiben belegt den Einwurf in den Briefkasten recht gut. Am sichersten ist die Übergabe durch einen Boten, der den Inhalt kennt und den Zugang bezeugen kann.

Fazit

Der Auszug aus einer Mietwohnung folgt einer klaren Reihenfolge aus Kündigung, Räumung, Übergabe und Abrechnung. Viele Klauseln zum Streichen sind unwirksam, was sich vor jeder Renovierung zu prüfen lohnt. Ein genaues Protokoll und Fotos schützen die Kaution besser als jede Diskussion. Wer Fristen notiert und Behördengänge früh erledigt, verhindert doppelte Kosten.